Kurz vor dem Ziel: Kommunalpolitik kippt Mietvertrag

Pressemitteilung, vom 13.10.2021 – Bunnies Ranch e. V., Mühlendamm 19, 24937 Flensburg

Politik und Verwaltung auf Zick-Zack Kurs
Kurz vor dem Ziel: Kommunalpolitik kippt Mietvertrag zwischen IHRSan und Bunnies Ranch im Flensburger Bahnhofstal

Nach langer und konstruktiver Vorarbeit des Kulturvereins Bunnies Ranch und dem städtischen Sanierungsträger (IHRSan) hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg gegen den Abschluss eines Folgemietvertrags gestimmt. Der Verein ist geschockt und hat Klärungsbedarf.

Im Verein Bunnies Ranch hatte man sich auf eine positive Entwicklung in Sachen Zwischennutzung auf dem Gelände Mühlendamm 19, beim alten Güterbahnhof gefreut. Auf diesem Grundstück ist die Bunnies Ranch seit 2009 ansässig und hat hier ein Kulturangebot entwickelt, der die Bereiche Bildung, Kunst, Natur- und Tierschutz, sowie Wohnkultur auf unversiegelter Fläche und kleinem Raum verbindet. Der gemeinnützige Verein mit seinen mehr als 70 Mitgliedern leistet in ehrenamtlicher Arbeit mit soziokulturellen Angeboten, Veranstaltungen und Projekten einen Beitrag zur Quartierskultur in der Südstadt.

Seitdem das Grundstück von privatem Besitz in das Eigentum der Stadt überging, versucht das seit August 2020 als Verein organisierte Kulturprojekt einen unbefristeten, regulären Zwischennutzungsvertrag zu bekommen. In einer Pressekonferenz im Januar 2021 gab die Oberbürgermeisterin dann klar zu erkennen, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses und die Einbindung in die Gestaltung des Gebiets als kulturellen Ort in Aussicht stünden. „Nicht nur wir haben das so verstanden“, so Vorstandsmitglied Hanna Kalkutschke. „Von allen Seiten gab es Glückwünsche, dass wir mit unserem Anliegen gehört wurden, selbst aus dem Rathaus“.
„Auch der Sanierungsträger der Stadt (IHRSan) hat die Aussagen der Oberbürgermeisterin so wie wir verstanden, sonst hätte er sich nicht mit der Ankündigung eines unbefristeten Vertrages an uns gewandt. Wir dachten ok, dies ist ein seriöses Vorhaben“.

Seitdem haben sich der Verein, die IHRSan und Mitarbeiter*innen des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz in regelmäßig stattfindenden Videokonferenzen getroffen, um sich über die Vereinsaktivitäten, deren mögliche Rolle im geplanten Wohngebiet sowie dem unbefristeten Mietvertrag auszutauschen. Die Bunnies Ranch hat auf eigene Kosten einen externen Stadtplaner engagiert, auch zur Lösung der Frage, wie die Verwaltung mit alternativen Wohnformen umgehen kann. Die Höhe der Miete wurde extra von einem von der IHRSan beauftragten Gutachter neu bewertet. Der Mietvertrag wurde dem Verein zugesandt.
„Wir hatten konstruktive Gespräche und hatten uns darauf eingestellt, Teil des städtebaulichen Wettbewerbs zu werden. So war es angekündigt“, sagt Bianca Möller vom Vereinsvorstand.

Am 28.9.2021 hat die Kommunalpolitik in dem nichtöffentlichen Teil einer Hauptausschusssitzung gegen den Abschluss des vom Verein bereits unterzeichneten Mietvertrages gestimmt. Am 30.9. erfuhr die Bunnies Ranch über die Sanierungsgesellschaft von diesem Votum. Der Verein fragt sich, auf welcher Grundlage dieser Beschluss zustande gekommen ist, denn laut der IHRSan hat die Politik keine Informationen zu den Gesprächen angefragt, und zur Bunnies Ranch wurde kein Kontakt aufgenommen. Und in der SUPA Sitzung am 19.10. soll bereits ein weiterer Beschluss gefällt werden, der die Beteiligung des Vereins als Ganzheit im Gebiet grundsätzlich ausschliesst.

„Wir haben es nicht kommen sehen. Diese Kehrtwende erwischt uns eiskalt und der Vorgang ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fragen uns, ob es der Kommunalpolik bewusst ist, dass wir der Entwicklungen im Bahnhofstal nicht im Wege stehen“, erläutert Vorstandsmitglied Sebastian Reincke. „Es geht ausdrücklich um eine Zwischennutzung. Die schon deshalb einen Vorteil für die Stadt darstellt, weil das Grundstück nicht unnötig brach liegt, sondern durch einen ansässigen Verein kulturell genutzt wird, bis das Grundstück tatsächlich für die geplante Wohnbebauung im Bahnhofstal benötigt wird. Das Bunnies Ranch dafür ein geeigneter Vertragspartner ist, hat sie durch ihre verantwortungsvolle Nutzung in den vergangenen 11 Jahren hinreichend belegt“.

Auch Einschätzungen durch das Kulturbüro der Stadt und dem Ausschuss für Kultur und Tourismus seien vor dem Votum scheinbar nicht erfolgt. Derzeit soll dem Verein lediglich eine Duldung bis Anfang 2022 zugesprochen werden, danach will die Stadt das Grundstück „freilegen“. Aus Sicht des Vereins wäre dies erst nach Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs erforderlich.

„Unser Angebot ist eng mit dem Bahnhofstal verknüpft. In einem Stadtteil, in dem die Kulturangebote bereits relativ begrenzt sind, und in dem der Bedarf u. a. durch die Campusnähe und durch neue Bewohnerinnen weiter steigt“, ergänzt Vereinsmitglied Roald Christesen. „Der Hauptausschuss könnte seine Entscheidung neu – zumindest aber in einem offenen Dialog behandeln und begründen – denn immerhin geht es um die Existenz einer soziokulturellen Einrichtung in einem Sanierungsgebiet und ihrer stadtteilbezogenen Angebote. Wir appelieren dringend an die Entscheidungsträgerinnen, der Bewahrung derselbigen einen grösseren Wert beizumessen“.

Einladung zum Runden Tisch

Der Verein lädt deshalb die Kommunalpolitik, die Verwaltung, Fachleute, die Betroffenen und Interessierte zu einem Runden Tisch am 18.11. um 17 Uhr in die Dänische Zentralbücherei, Nordertr. 59 in Flensburg ein.

Foto (c) Bunnies Ranch
Bildtext: Der Vorstand des Bunnies Ranch e. V. (von links) Bianca Möller, Hanna Kalkutschke und Sebastian Reincke.

www.bunniesranch.de